Aktuelles...
...zur Einführung der E-Rechnung
Unternehmen müssen zum 1. Januar 2025 in der Lage sein im B2B-Bereich E-Rechnungen empfangen und verarbeiten zu können. Wir unterstützen Sie bei der Umstellung, damit Sie schnell von den Vorteilen profitieren können. Einen ersten Überblick können Sie sich auf folgenden Seiten verschaffen:- Nachrichten und weitere Informationen des Verbands Elektronische Rechnung e.V.
- Merkblatt ("One-Pager") der 'Offensive Mittelstand'
- Informationen und Lösungen der DATEV eG
- Endgültiges BMF-Schreiben zur Einführung der E-Rechnung
...aus Steuern, Wirtschaft & Recht
Die Informationen werden als RSS-Feed von der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
29.08.2025
[-Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2026-]
Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2026 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S 2533/00123/007/007).29.08.2025
[-BRAK zum Regierungsentwurf: Mehr Fälle für Amtsgerichte-]
Die Bundesregierung hat am 27. August 2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte beschlossen. Ziel des Entwurfs ist es laut Bundesregierung „die Bürgernähe und Leistungsfähigkeit der Justiz zu stärken“. Das bedeutet: Mehr Fälle für die Amtsgerichte und den Wegfall der Anwaltspflicht. Die BRAK hatte sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach zu dem Thema geäußert.29.08.2025
[-Gesetzliche Neuregelungen im September 2025-]
Der EU-Data-Act tritt am 12.09.2025 in Kraft. Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien werden beschleunigt. Bis zum 30.09.2025 ist das Heckenschneiden verboten. Am 11.09.2025 findet der bundesweite Warntag statt. Über diese Neuregelungen im September 2025 informiert die Bundesregierung.29.08.2025
[-Stimmung im Mittelstand kühlt sich im August ab-]
Die Stimmung im deutschen Mittelstand hat sich im August nach einer Serie von fünf Anstiegen erstmals wieder eingetrübt. Der Geschäftsklimaindex sank leicht um 0,6 Zähler auf nun minus 13,1 Punkte. Sowohl die Bewertung der aktuellen Lage als auch die Erwartungen der kleinen und mittleren Unternehmen auf Sicht von sechs Monaten gaben leicht nach. So die Ergebnisse des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers.29.08.2025
[-Importpreise im Juli 2025: -1,4 % gegenüber Juli 2024-]
Die Importpreise waren im Juli 2025 um 1,4 % niedriger als im Juli 2024. Im Juni 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat ebenfalls bei -1,4 % gelegen, im Mai 2025 bei -1,1 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Einfuhrpreise im Juli 2025 gegenüber dem Vormonat Juni 2025 um 0,4 %.29.08.2025
[-Informieren Sie sich vor Ihrer Reise über Ihre EU-Fahrgast- und -Fluggastrechte!-]
Die EU-Kommission hat aktuelle Informationen zu Fluggast- und Fahrgastrechten zusammengestellt.29.08.2025
In einem Bericht der EU-Kommission über Zollkontrollen zur Einhaltung der Produktvorschriften an den EU-Außengrenzen werden die Bemühungen der Zollbehörden anerkannt und gleichzeitig hervorgehoben, dass die Zollkontrollen und die Zusammenarbeit verbessert werden müssen, um insbesondere dem raschen Wachstum des elektronischen Handels Rechnung zu tragen.28.08.2025
[-BFH zur Verlustnutzung nach Beendigung einer zweigliedrigen KG durch Anwachsung auf eine GmbH-]
Der BFH hatte zu klären, ob Verluste i. S. d. § 15a EStG und des § 10a GewStG, die für eine GmbH als am ganzen Vermögen einer KG beteiligten Kommanditistin entstanden sind, im Fall der Anwachsung auf die GmbH von dieser mit eigenen Gewinnen verrechnet werden können (Az. XI R 2/23).28.08.2025
[-BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers-]
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Präventions- und Persönlichkeitstrainer steuerfreie Umsätze im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL (oder evtl. nach einer nationalen Regelung) ausführt (Az. XI R 5/24).28.08.2025
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für nach Abschluss des Insolvenzverfahrens noch rückständige Umsatzsteuerschulden aus Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters die Haftung des Steuerpflichtigen auf das ehemals zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beschränkt ist (Az. XI R 23/22).28.08.2025
[-Urteil zu Google Flights: Angaben zur Emissionseinsparung waren irreführend-]
Google darf auf dem Suchportal Google Flights keine Emissionseinsparungen für Flüge angeben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich um bloße Schätzungen handelt. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 15 O 349/24).28.08.2025
[-BFH zur Besteuerung der Erträge aus einem ausländischen Investmentfonds-]
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Anwendungsbereich des InvStG a. F. der Rückgriff auf die Vorschrift des § 39 AO gesperrt ist, weil das InvStG a. F. die Besteuerung der Anleger von Investmentvermögen und die Zurechnung von Erträgen des Investmentvermögens spezialgesetzlich ausgestaltet hat (Az. VIII R 18/22).28.08.2025
[-BFH: Rückwirkende Anwendung von § 6e EStG-]
Die rückwirkende Anwendung von § 6e EStG auf Wirtschaftsjahre, die vor dem 18.12.2019 enden, verstößt lt. BFH nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Az. IX R 13/24).28.08.2025
[-BFH zum Bankenprivileg bei einer Konzernfinanzierungsgesellschaft-]
Der BFH hat sich mit der Anwendung des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs auf Konzernfinanzierungsgesellschaft auseinandergesetzt (Az. III R 6/24).28.08.2025
Der BFH entschied, dass Rückversicherungsunternehmen nicht der für bestimmte Erstversicherungsunternehmen geltenden Verpflichtung unterliegen, ein dem Zugriff Dritter entzogenes Sondervermögen zu bilden, und sich schon deshalb nicht auf die darauf gestützte Ausnahme von der Hinzurechnung der auf Bardepots gezahlten Zinsen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags berufen können (Az. III R 32/22).28.08.2025
Veräußert eine Kapitalgesellschaft im dritten Jahr nach dem Erwerb fünf Mehrfamilienhaus-Grundstücke durch einen Verkaufsakt an einen Erwerber, wird durch die Drei-Objekt-Grenze ein für die erweiterte Kürzung schädlicher gewerblicher Grundstückshandel indiziert. Dies entschied der BFH (Az. III R 12/22).28.08.2025
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung gemäß § 71 EStG die Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 FGO zulässig ist (Az. 10 K 10002/25).28.08.2025
[-1,0 % weniger neue Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung im Jahr 2024-]
Die Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung in Deutschland ist im Jahr 2024 leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt nach endgültigen Ergebnissen mitteilt, wurden 2024 insgesamt rund 475.100 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Das waren 1,0 % oder rund 4.700 Verträge weniger als im Vorjahr (2023: 479.800).27.08.2025
[-Hohe Arbeitskosten: Deutsche Industrie 22 Prozent teurer als ausländische Konkurrenz-]
Trotz hoher Produktivität verliert die deutsche Industrie an Wettbewerbsfähigkeit, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Der Grund sind hohe Arbeitskosten - und die wachsende Konkurrenz aus China.27.08.2025
Um die Bürgernähe und Leistungsfähigkeit der Justiz zu stärken, schlägt die Bundesregierung Änderungen der Regelungen über die gerichtlichen Zuständigkeiten vor. So sollen Amtsgerichte künftig für mehr Rechtsstreitigkeiten zuständig sein. Bislang entscheiden diese Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert von bis zu 5.000 Euro. Künftig sollen die Amtsgerichte über Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 10.000 Euro verhandeln. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des BMJV hat das Bundeskabinett nun beschlossen.27.08.2025
[-Kein Schadensersatzanspruch einer Wirecard-Aktionärin gegen die BaFin-]
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Wirecard-Aktionärin keinen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe (Az. I-18 U 108/24).27.08.2025
[-Streit nach Verkauf eines Pferds: Käuferin hat Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier-]
Auch die Verkäuferin eines Pferdes kann - wie bei einer Sache - wirksam ausschließen, für „Mängel“, also Krankheiten oder körperliche Gebrechen des Tieres einzustehen. Ein solcher Haftungsausschluss hat aber Grenzen, wie das LG Frankenthal in einem aktuellen Urteil festgestellt hat (Az. 7 O 257/22).27.08.2025
Das BMF-Schreiben vom 14. Januar 2021 zur Anwendung von § 35c EStG und der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung - ESanMV) wird ersetzt und neu gefasst (Az. IV C 1 - S 2296-c/00004/018/050).27.08.2025
[-Am Bau oder in der Kühlkammer: Künstliche Intelligenz ist längst Realität-]
Vier von zehn Unternehmen nutzen schon heute künstliche Intelligenz. Doch die Implementierung von KI in betriebliche Prozesse ist oft komplex und unterliegt umfangreichen sowie unübersichtlichen rechtlichen Vorgaben. So umfasst allein der europäische AI Act 140 Seiten. Und für seine Umsetzung in Deutschland fehlt lt. DIHK bislang eine verantwortliche Behörde, die eine praktikable und einheitliche Auslegung gewährleisten könnte.27.08.2025
[-Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung-]
Das BMF hat die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung neu veröffentlicht (Az. III C 3 - S 7352-a/00004/003/061).26.08.2025
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz) veröffentlicht.26.08.2025
[-Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben werden-]
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Apple die Werbung „Die Apple Watch ist unser erstes CO2 neutrales Produkt.“ zu unterlassen hat. Sie sei irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht (Az. 3-06 O 8/24).26.08.2025
[-Auszubildende verdienten im April 2024 im Schnitt 1.238 Euro brutto-]
Bei der Entscheidung für eine Ausbildung spielen neben den persönlichen Fähigkeiten und künftigen Karriereperspektiven auch die Verdienstmöglichkeiten im Lehrberuf eine Rolle. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verdienten Auszubildende in Deutschland im Erhebungsmonat April 2024 über alle Ausbildungsjahre hinweg im Durchschnitt 1.238 Euro brutto im Monat (ohne Sonderzahlungen).26.08.2025
[-Ehemaliger Bankvorstand haftet für risikoreiche Geschäfte-]
Das LG München I hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer Bank zur Herausgabe/Zahlung von 1 Mio. Euro an den Kläger verurteilt (Az. 43 O 18215/19). Zudem habe er sämtliche Schäden zu ersetzen, die der Bank aufgrund eines risikobehafteten Steuermodells im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen, durchgeführten Aktiengeschäften entstanden sind.26.08.2025
Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das OLG Frankfurt verurteilte die Deutsche Bahn Fernverkehr AG, es zu unterlassen, den Erwerb von „Spar“- und „Super-Sparpreistickets“ von der Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer abhängig zu machen (Az. 6 UKl 14/24).26.08.2025
Das OVG Niedersachsen hat in acht Berufungsverfahren gegen die Bemessung der Straßenreinigungsgebühren in Seelze und Barsinghausen die vorangegangenen Urteile des VG Hannover geändert und die Klagen im Wesentlichen abgewiesen (Az. 9 LC 46/23).26.08.2025
[-Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse-]
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte. Eine solche Vorläufigkeit begründe keinen Vertrauensschutz (Az. L 11 AS 597/23).25.08.2025
[-Streitwertgrenzen für Rechtsmittel sollen deutlich erhöht werden-]
Parallel zur Neujustierung der Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten erwägt das Bundesjustizministerium aktuell, die Wertgrenzen anzuheben, ab denen Rechtsmittel vor den Zivil- und Fachgerichten zulässig sind. Hierauf weist die BRAK hin.25.08.2025
[-KMU-Standards für Nachhaltigkeits-Reporting verabschiedet-]
Die EU-Kommission hat ihre Empfehlung über die freiwilligen Standards beim Nachhaltigkeits-Reporting (VSME) verabschiedet. Die Empfehlungen sind allerdings unverbindlich. Deshalb möchte die EU-Kommission, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, damit KMU in der Wertschöpfungskette, soweit möglich, nur die Daten der VSME übermitteln müssen. Hierauf weist der DStV hin.25.08.2025
[-Rechtsfahrgebot für Fahrräder gilt auch auf dem Schutzstreifen im Kreisel-]
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, ob mit Auto oder Fahrrad, muss regelmäßig äußerst rechts fahren - auch auf dem Fahrradschutzstreifen im Kreisel. Das zeigt ein aktueller Fall des LG Lübeck (Az. 9 O 146/24).25.08.2025
[-KfW Research erhöht Wachstumsprognose für Deutschland für 2026 deutlich-]
Die Bundesregierung plant, die Fiskalpolitik bereits in diesem Jahr sehr expansiv auszugestalten. Der Fiskalstimulus des Bundes kommt noch schneller und auch größer als gedacht. KfW Research geht deswegen für das Jahr 2026 von einem deutlich stärkeren Wirtschaftswachstum aus als bislang und erhöht seine Prognose um 0,5 Prozentpunkte auf nun 1,5 Prozent.25.08.2025
[-Bußgeld für Gratis-Rikscha-]
Auch wer „gratis“ Rikscha-Fahrten im Englischen Garten anbietet, handelt gewerblich und benötigt eine Genehmigung. Das AG München verurteilte einen Rikscha-Fahrer wegen Verstoßes gegen die städtische Verordnung über die staatliche Parkanlage Englischer Garten (Az. 1111 OWi 238 Js 219698/23).25.08.2025
[-Whistleblower-Richtlinie: Konsultation zur Bewertung der Richtlinie-]
Die Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 sieht vor, dass die EU-Kommission das EU-Parlament und den Rat einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie vorlegt. Dabei soll u. a. bewertet werden, ob die Vorschriften funktionieren und ob ggf. zusätzliche Maßnahmen bzw. Änderungen auf weitere Rechtsakte notwendig sind.22.08.2025
[-Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG-]
Der Gesetzentwurf dient einer 1-zu-1-Umsetzung des sog. EU-Bankenpakets sowie dem Abbau übermäßiger Bürokratie im Bankensektor in Deutschland. Das BMF veröffentlicht den Referentenentwurf.22.08.2025
[-Zuschläge für Zytostatika & Co.: Landessozialgericht weist Klage gegen Schiedsspruch ab-]
Das LSG Berlin-Brandenburg hat in erster Instanz entschieden, dass der von der Schiedsstelle für die Zubereitung u. a. von Zytostatika festgesetzte, den Apotheken zu erstattende Herstellungszuschlag rechtmäßig ist. Der Zuschlag muss damit nicht - wie vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) gefordert - abgesenkt werden (Az. L 16 KR 423/22 KL).22.08.2025
[-Wettvermittlungsstellen müssen untereinander Mindestabstand einhalten-]
Wettvermittlungsstellen müssen zu anderen Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 100 Metern einhalten. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die gemeinsame Klage einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen (Az. 16 K 1182/22).22.08.2025
[-Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2025-]
Das BIP ist im 2. Quartal 2025 gegenüber dem 1. Quartal 2025 um 0,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fiel der Rückgang der Wirtschaftsleistung damit um 0,2 Prozentpunkte stärker aus als in der Schnellmeldung vom 30.07.2025 berichtet.22.08.2025
[-DStV zur neuen KassenSichV: Klarer, einfacher, umsetzbar?-]
Die technischen Vorgaben in der Kassensicherungsverordnung sollen klarer, ihre Anwendung einfacher werden. Doch die ein oder andere Hürde ist noch zu nehmen. Der DStV fordert vor allem, keine neuen Rechtsunsicherheiten zu schaffen, Kostenexplosionen zu vermeiden und mögliche zeitliche Engstellen im Blick zu behalten.22.08.2025
[-Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt Pläne zum Ausbau der Digitalisierung-]
Im Zwangsvollstreckungsverfahren müssen Vollstreckungstitel noch auf Papier vorgelegt werden. Ein aktueller Gesetzentwurf will das ändern. Die BRAK begrüßt, dass die verbliebenen Medienbrüche beseitigt werden sollen. Zur technischen Umsetzung macht sie differenzierte Vorschläge.22.08.2025
[-Als Notar und Anwalt in derselben Sache? Kein Honorar!-]
Wer in derselben Sache als Anwalt und Notar tätig wird, verstößt gegen das Tätigkeitsverbot gem. § 45 BRAO und verliert den Vergütungsanspruch (Az. 7 W 4/25). Auf diesen Beschluss des OLG Schleswig weist die BRAK hin.22.08.2025
Das LAG Köln hat die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des ArbG Bonn, mit der das Arbeitsverhältnis der klagenden Arbeitnehmerin gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 70.000 Euro aufgelöst wurde, größtenteils zurückgewiesen und die Höhe der Abfindungssumme wegen einer geringfügig abweichenden Berechnungsweise auf 68.153,80 Euro festgesetzt (Az. 4 SLa 97/25).22.08.2025
[-COVID-19-Schutzimpfung nicht ursächlich für Gesundheitsbeschwerden-]
Das LSG Hessen hat in zwei Verfahren jeweils entschieden, dass der kausale Zusammenhang zwischen der COVID-19-Schutzimpfung und den Erkrankungen der betroffenen Personen nicht hinreichend wahrscheinlich ist (Az. L 1 VE 24/24 und L 1 VE 35/24).22.08.2025
[-Keine Inflationsausgleichsprämie für Leiharbeitnehmerin-]
Ein Leiharbeitnehmer erhält nicht ohne weiteres eine Inflationsausgleichsprämie, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird. Das LAG Schleswig-Holstein hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt (Az. 5 Sa 222 d/24).22.08.2025
[-OLG Oldenburg zur Haftung einer Bank nach einem sog. Phishing-Vorfall-]
Vorsicht vor sog. Phishing E-Mails! Dies hat wiederum ein Fall gezeigt, den der 8. Zivilsenat des OLG Oldenburg in zweiter Instanz zu entscheiden hatte (Az. 8 U 103/23).21.08.2025
[-Sommerbelebung in der Gastronomie bleibt aus -]
Wirtschaftlicher Abwärtstrend setzt sich fort; Umsätze im deutschen Mittelstand sind im Juli um 1,7 Prozent gesunken; Gastgewerbe verliert 4,0 Prozent; Verarbeitendes Gewerbe und Bauhauptgewerbe ebenfalls deutlich rückläufig; Löhne und Gehälter wachsen um 4,0 Prozent; Beschäftigung sinkt um 0,3 Prozent.